Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Karl Schüer GmbH & Co. KG

(Verkaufsbedingungen)

1. Allgemeines

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und den damit verbundenen Rechtsgeschäften der Firma Karl Schüer GmbH & Co. KG, soweit nicht im Einzelnen besondere Vereinbarungen getroffen wurden. Im Folgenden werden die Firma Karl Schüer GmbH & Co. KG als Verkäufer und der Vertragspartner als Käufer bezeichnet.

Wenn kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wird, gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung. Er ist für die Bestimmung des Vertragsgegenstandes maßgebend.

Werden Kaufverträge mündlich oder telefonisch abgeschlossen und sodann vom Verkäufer schriftlich bestätigt, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens maßgebend, sofern der Käufer nicht unverzüglich widerspricht.

Der Käufer erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich an für den jetzigen und die zukünftigen Vertragsschlüsse. Entgegenstehende oder abweichende Vertragsbedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn und soweit diese ausdrücklich zur Vertragsgrundlage erklärt und vom Verkäufer schriftlich bestätigt sind.

2. Lieferungen und Mängelrügen

Der Verkäufer liefert beim Viehverkauf die Tiere in handelsüblicher Qualität. Darüberhinausgehende Garantien oder Zusicherungen werden nicht erteilt, es sei denn, diese sind ausdrücklich schriftlich gegenüber dem Käufer erklärt.

Die Beschaffenheit der Tiere ergibt sich ansonsten nur aus den schriftlichen Vertragsunterlagen, insbesondere aus dem Lieferschein.

Die bestellten Mengen sind Circa-Mengen. Betreffen die Mehr- oder Minder-Lieferungen die Zahl der bestellten Tiere, so ist der Kaufpreis entsprechend anzupassen, es sei denn, die Zahl der bestellten Tiere ist garantiert worden.

Gewichtsreklamationen können nur bei Nachweis durch amtliche Verwiegung anhand von Wiegekarten anerkannt werden.

Die gelieferten Tiere sind unverzüglich auf vertragsgemäße Lieferung zu überprüfen. Ist eine Mängelrüge fristgemäß erfolgt, so leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung (z. B. Tierarztkosten). Erfolgt trotz zweimaliger Aufforderung und Fristsetzung keine erfolgreiche Nachbesserung oder Ersatzlieferung, ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag kann der Käufer daneben keinen Schadenersatz wegen des Mangels geltend machen.

Macht der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz geltend, verbleiben die Tiere bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Tiere, es sei denn, der Käufer kann eine arglistige Verursachung der Vertragsverletzung nachweisen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Tiere. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche des Käufers, soweit dem Verkäufer nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Im Übrigen haftet der Verkäufer nicht für von ihm zu vertretende leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten, soweit dadurch nicht Körper- und Gesundheitsschäden oder der Verlust des Lebens des Käufers verursacht wurden. Das Vorstehende gilt auch, soweit für den Verkäufer ein Erfüllungsgehilfe tätig wird.

Fehlerhafte Ware darf nicht weiter veräußert werden. Geschieht dies trotz der Erkennbarkeit oder Kenntnis eines Fehlers, so haftet der Verkäufer für den daraus entstehenden weiteren Schaden nicht.

Mit Übergabe der Ware gehen sämtliche Gefahren (insbesondere Verschlechterung und Verlust) auf den Käufer über.

3. Zahlung

Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, erstellt der Verkäufer unverzüglich eine Abrechnung. Die Bezahlung der Ware erfolgt ohne jeden Abzug am Tag der Abrechnung, spätestens jedoch acht Tage nach Lieferung der Tiere. Bei Lieferung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung berechnet.

Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet. Diskontspesen, Wechselsteuer und Einzugspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Soweit die Bezahlung durch Wechsel oder Scheck erfolgt, gilt sie als zahlungshalber bewirkt und nicht an Zahlung statt hingegeben. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei dem Verkäufer, sondern erst seine Gutschrift als Zahlung.

Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.

4. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt, auch bei Vereinbarung eines Zahlungsziels, bis zur restlosen Zahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum des Verkäufers. Bei einer laufenden Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherheit für eine etwaige Saldoforderung des Verkäufers. Bei Zahlung durch Wechsel oder Scheck gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur unwiderruflichen Gutschrift.

Der Käufer ist in diesem Fall jedoch berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor vollständiger Bezahlung zu be- und verarbeiten. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der gelieferten Ware durch den Käufer erfolgt für den Verkäufer in der Art, dass er Hersteller der neuen Sache im Sinne von $ 950 BGB ist und Eigentümer wird. Wird die neue Vorbehaltsware mit anderen Waren be- oder verarbeitet, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an dem Verarbeitungsprodukt entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Marktpreis der neuen Sache im Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung,

Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren im Sinne von $ 947 BGB vermischt oder vermengt, erwirbt der Verkäufer Miteigentum gemäß $ 947 Abs. 1 BGB oder, wenn seine Ware Hauptsache im Sinne von $ 947 Abs. 2 BGB ist, allein Eigentum im Sinne der letztgenannten Vorschrift. Der Eigentumsvorbehalt bei Vermischung, Vermengung oder sonstigen Veränderungen erfasst auch den Wertzuwachs.

Verkauft der Käufer die Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt die aus der Veräußerung sich ergebende Forderung an den Verkäufer ab. Dieser nimmt die Abtretung hiermit an. Rechte des Käufers aus Sicherungsübereignung, Sicherungsabtretung, Garantievertrag und Eigentumsvorbehalt sowie etwaige Ersatzansprüche des Käufers gegen eine Kredit-Versicherung oder Schadensersatzansprüche des Käufers gegen Dritte gehen in entsprechender Anwendung des $ 401 BGB auf den Verkäufer über.

Das Gleiche gilt bei einer Schlachtung der Tiere (auch auf Grund behördlicher Anordnung) für den Schlachterlös und eine etwaige öffentliche Entschädigung. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung hiermit an.

Unter der Voraussetzung, dass die Rechte zu Gunsten des Verkäufers nicht gefährdet werden und die im Voraus abgetretene Forderungen und andere Rechte bestehen bleiben, ist der Käufer berechtigt, Verfügungen über die Vorbehaltsware im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zu treffen. Sollte eine Verfügung des Käufers zeitlich gesehen in Bezug auf die Wiederveräußerung bereits vorab erfolgt sein, insbesondere durch eine Globalzession, oder sei es, dass von ihm aus Vorbehaltsware hergestellte oder herzustellende Sachen im Voraus Dritten übereignet sind, so ist er zur Verarbeitung der Vorbehaltsware und zur Verfügung über die Vorbehaltsware nicht berechtigt. Derartige Vorausverfügungen über Vorbehaltsware und/oder über Forderungen aus Weiterverkäufen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Der Käufer ist seinerseits verpflichtet, Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers bleibt im Falle einer solchen Wiederveräußerung bestehen.

Der Käufer ist unter Vorbehalt des jederzeit möglichen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt.

Er hat dem Verkäufer auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder dem Verkäufer die Abtretungsanzeigen auszuhändigen.

Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen aus der gesamten Geschäftsverbindung nachkommt und Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit nicht auftreten, wird der Verkäufer die Abtretung nicht offenlegen. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit die Forderung um insgesamt mehr als zehn Prozent, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.

Wird die Ware von dritter Seite gepfändet oder anderweitig in sie vollstreckt, so ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer sofort Mitteilung zu machen. Die sich aus einer etwaigen Intervention ergebenden Kosten trägt der Käufer.

Stellt der Käufer seine Zahlungen ein oder liegen Tatsachen vor, die einer Zahlungseinstellung gleichzusetzen sind, so hat der Verkäufer Ansprüche auf Aussonderung bzw. Ersatzaussonderung nach den Vorschriften der $$ 47 und 48 Insolvenzordnung. Der Käufer ist bei Zahlungseinstellung verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich eine schriftliche Bestandsaufnahme der Vorbehaltsware, der abgetretenen Forderungen und der sonstigen dem Verkäufer eingeräumten Sicherheiten (insbesondere unter Angabe der Warengruppen und der Drittschuldner sowie der weiteren Vorbehaltsgläubiger) auszuhändigen.

Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten ausreichend versichert zu halten. Etwa daraus resultierende Versicherungsansprüche werden schon jetzt in Höhe der voraussichtlichen Forderung an den Verkäufer abgetreten, der die Abtretung annimmt.

Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware oder aus anderen Gründen dem Käufer Ansprüche gegenüber Dritten zustehen, werden diese Ansprüche mit allen Nebenrechten an Stelle der sonstigen, an den Verkäufer abgetretenen Forderungen und im selben Umfang ebenfalls im Voraus an den Verkäufer abgetreten, der diese Abtretung annimmt.

5. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Für Käufer, die Voll-Kaufleute, juristische Personen des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches

Sondervermögen sind, ist Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers.

Für die vorgenannten Käufer gilt zudem für alle eventuelle Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder Beendigung dieses Vertrages das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart. Für alle übrigen Vertragspartner gilt die gesetzliche Regelung.

Im Übrigen ist ausschließlich das Rechte der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

6. Tierschutz

Der Käufer verpflichtet sich, die Tiere schonend zu verladen und zu transportieren, sowie die gesetzlichen Bestimmungen zum Tierschutz einzuhalten.

7. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere der vorstehend genannten Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so soll dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt werden. Vielmehr soll die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem erkennbar gewordenen wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so weit wie möglich nahekommt. Das Gleiche gilt für den Fall etwaiger Lücken des Vertrages.