Im Buch gefunden – Seite 47... von Abgeordneten im Abgeordnetengesetz sowie die Verhaltensregeln für ... Es enthält zwei Teile; die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten und der ... Im Buch gefunden – Seite 90... von mandatsbegleitender Berufstätigkeit und Nebentätigkeit aufgehoben wird, ... Im § 44a des Abgeordnetengesetzes, zuletzt geändert durch Artikel 1 des ... Im Buch gefundenEin Weiteres ist bemerkenswert: Laut den Veröffentlichungen der Nebentätigkeiten nach dem Abgeordnetengesetz hat zum Beispiel Guido Westerwelle von 2005 bis ... Im Buch gefunden – Seite 15Begründung Rang im Abgeordnetengesetz erhalten . ... So soll auch die Höhe der Einkünfte gegenüber dem Präsidium auf Gremien- , Verbands- und Nebentätigkeiten und aus Beraterverträgen offenbart werden , wenn ein vom Präsidium ... Im Buch gefunden – Seite 500... verschärften Regelungen für Nebentätigkeiten der Abgeordneten19 gehört zunächst die Mittelpunktregelung des § 44a Abs. 1 Abgeordnetengesetz (AbgG). Im Buch gefunden – Seite 471c) Akzessorische Anbindung an das Abgeordnetengesetz – zu unbestimmt Die ... der Abgeordneten aus Nebentätigkeiten für verfassungsgemäß erklärt wurde. Im Buch gefunden – Seite 305... die verschärfte Transparenzregelung im Abgeordnetengesetz mit folgender Begründung zurückwies: ” fahren Von Nebentätigkeiten für die Unabhängigkeit' wie ... Im Buch gefunden – Seite 40Die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten sind im Hessischen Abgeordnetengesetz niedergelegt (Diäten, Nebentätigkeiten). Ein eigenes Gesetz regelt die ... Im Buch gefunden – Seite 70Sie wurden 1972 eingeführt und sind seit 1985 durch § 44a des Abgeordnetengesetzes gesetzlich verankert ( Braun et al . 2002 , 415ff . ) . Sie enthalten im Wesentlichen Vorschriften zur Anzeige von Nebentätigkeiten , Einnahmen aus ... Im Buch gefunden – Seite 965Die V. werden auf Grundlage von § 44a –> Abgeordnetengesetz vom Bundestag ... Die V. von 1972 sahen Offenlegungspflichten für Nebentätigkeiten und ... Im Buch gefunden – Seite 37... klare, zeitgemäße Regeln im Abgeordnetengesetz als Konsequenz aus den Diskussionen der letzten ... als auch die Offenlegung von Nebentätigkeiten angeht. Im Buch gefunden... die neben ihren Diäten hohe Einkünfte aus Nebentätigkeiten einstreichen. Das ist übrigens im Abgeordnetengesetz vorgesehen – so widersprüchlich es auch ... Im Buch gefunden – Seite 431sowie entgeltliche Nebentätigkeiten ( Nr . II . ... Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes ( Abgeordnetengesetz – AbgG SL ) vom 4. Im Buch gefunden – Seite 328Er fügte in das Abgeordnetengesetz lediglich die Ermächtigungsnorm des § 44a ... und lediglich anzeigepflichtigen "vergüteten Nebentätigkeit" einerseits und ... Im Buch gefunden – Seite 13Abgeordnetengesetz BT Drs 15/753 Redner : Wilhelm Schmidt ( Salzgitter ) , SPD S. 12817B12818C ; Eckart von ... Erweiterung der Anzeige- und Veröffentlichungspflicht von Nebentätigkeiten , Verhängung von Ordnungsgeldern durch den ... Im Buch gefunden – Seite 339Legislaturperiode noch das Abgeordnetengesetz geändert . ... In den USA werden die Nebentätigkeiten der Kongress - Abgeordneten 339 Mehr Transparenz gegen ... Im Buch gefunden – Seite 81... bestimmten Höchstgrenze die Bezüge aus den Nebentätigkeiten der Abgeordneten (. ... Die Änderung des Abgeordnetengesetzes von 1995 brachte auch in der ... Im Buch gefundenNebentätigkeiten Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz/AbgG) hat sich der Bundestag, ... Im Buch gefunden – Seite 104Was jetzt sein darf , regelt pro forma das Abgeordnetengesetz . » Alle Nebentätigkeiten , sofern die Vergütung 3000 Mark monatlich « übersteigt , sind beim Bundestagspräsidenten zu Protokoll zu geben . Damit soll öffentlich werden , für wen ... Im Buch gefunden – Seite 83Nach dem Abgeordnetengesetz und der Geschäftsordnung des Bundestages mussten ... zur Regelung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten beschlossen worden . Im Buch gefunden – Seite 17Eine umfangreiche Offenlegungspflicht aller Einkünfte aus Nebentätigkeiten ist im Hinblick auf dieses Grundrecht höchst ... Änderungen der Verhaltensregeln und die entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes weiterhin ablehnt . Im Buch gefunden – Seite 73... in das Abgeordnetengesetz des Bundes aufgenommen worden. ... Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages, S. 137 ff. Im Buch gefunden – Seite 186Als Folge des öffentlichen Wirbels um die Gehaltsaffären von Meyer , Arentz und anderen beschloss der Bundestag eine Änderung des Abgeordnetengesetzes . Danach blieben Nebentätigkeiten zwar grundsätzlich zulässig . Aber nunmehr ... Im Buch gefunden... die einem Bundestagsabgeordneten nach § 12 Abgeordnetengesetz gezahlt wird, ... [1049] Bei Nebentätigkeiten ist vorab zu klären, ob die jeweilige ... Im Buch gefundenDas Buch richtet sich an die kommunalen Wahlbeamten in den kommunalen Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen. (Ober-)Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete und Kreisdirektoren besitzen als Wahlbeamte einen besonderen Status: Ihre ... Im Buch gefunden – Seite 6144a (1) Abgeordnetengesetz (AbgG) gibt sich der Bundestag Verhaltensregeln, ... zwar verpflichtet dem Bundestagspräsidenten Nebentätigkeiten anzuzeigen, ... Im Buch gefunden – Seite 276Seither müssen Bundestagsabgeordnete ihre Nebentätigkeiten und die Nebeneinkünfte ... des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) in der Fassung vom 21. Im Buch gefunden – Seite 156Viele Einzelheiten werden durch das Abgeordnetengesetz geregelt. ... die Frage nach Nebentätigkeiten von Abgeordneten und ihre Altersversorgung gespielt. Im Buch gefundenDas Abgeordnetengesetz bestimmt, das Mandat müsse im Mittelpunkt der Tätigkeit eines ... kritisierte die umfangreichen Nebentätigkeiten und monierte, ... Im Buch gefunden – Seite 507... verlangt vom Abgeordneten mehr als nur eine ehrenamtliche Nebentätigkeit ... beispielsweise durch das Abgeordnetengesetz oder die Geschäftsordnung des ... Im Buch gefunden – Seite 91... 44b des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) i. ... auf den Bereich der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten und Einkünf ten der Abgeordneten keine Anwendung fänden. Im Buch gefunden – Seite 220... sind im Abgeordnetengesetz bestimmte vom Bundestag im Anhang zu seiner Geschäftsordnung zu ... B. Angabe der Vergütung für Nebentätigkeiten, Angabe, ... Im Buch gefunden – Seite 213... Nebentätigkeit in einem Unternehmen oder einem Verband der Finanzbranche. ... 23 Gemäß Abgeordnetengesetz und Verhaltensregeln für Mitglieder des ... Im Buch gefunden – Seite 328... und ein Abgeordnetengesetz verabschiedet worden. Das Ministergesetz verbietet den Mitgliedern der Landesregierung jede besoldete Nebentätigkeit, ... Im Buch gefunden – Seite 434Ein Verbot von Nebentätigkeiten würde sich aber für einen erheblichen Teil der selbständig Tätigen als solche Sperre auswirken. Im Blick auf die zeitliche ... Im Buch gefunden – Seite 91... sind auf der Grundlage von Art. 48 GG im Abgeordnetengesetz näher geregelt. ... und sonstige Nebentätigkeiten von Abgeordneten gefährdet werden. Im Buch gefunden – Seite 131 Einleitung 1.1 Die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten Ausgangspunkte dieser Arbeit sind das im Jahr 2005 veränderte deutsche Abgeordnetengesetz ... Im Buch gefunden – Seite 147Beispiel: Der Bundestag gibt sich selbst Verhaltensregeln in einem Abgeordnetengesetz. Hiernach müssen die Abgeordneten über Nebentätigkeiten Auskunft geben ... Im Buch gefunden – Seite 425... Abgeordneten stellen beispielsweise die Verschärfungen des Abgeordnetengesetzes durch S 44a , 44b AbgG im Hinblick auf die Nebentätigkeit und -einkünfte ... Im Buch gefunden – Seite 131Abgeordnetengesetz. 428 Dazu v. Arnim, DVBl. 2014, 605. 429 BVerfGE 118, 277 (324ff.) – Nebeneinkünfte von Abgeordneten. 430 131 Der Bundestag 422–423a (2) ... Im Buch gefunden – Seite 72... bestimmten Höchstgrenze die Bezüge aus den Nebentätigkeiten der Abgeordneten ... auf ... Lebensjahr 35% der Entschädigung nach § 11 Abgeordnetengesetz. Im Buch gefunden – Seite 358Das erwähnte Hessische Abgeordnetengesetz hat eine umfassende Regelung der ... eines Parlamentsmandats im Landtag als Nebentätigkeit bewertet werden könne ... Im Buch gefunden – Seite 28... Nebentätigkeiten oder bei Beratungsverträgen und insbesondere bei sogen. ... Mit dem Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 22.09.1980, ... Im Buch gefunden – Seite 49Hätte der Gesetzgeber die Prüfung von Einkünften aus Nebentätigkeiten auf einen ... dass das, was durch Abgeordnetengesetz und Verhaltensregeln erlaubt ist, ... Im Buch gefunden – Seite 361... Ministergesetz und ein Abgeordnetengesetz verabschiedet. Das Ministergesetz verbietet den Mitgliedern der Landesregierung jede besoldete Nebentätigkeit, ... Im Buch gefunden... seine künftigen Geschäftsbeziehungen für die Nebentätigkeiten offenzulegen, ... Da es sich bei dem Abgeordnetengesetz um ein in Kraft getretenes ... Im Buch gefundenDaher steht bis heute im Abgeordnetengesetz: »Die Entgegennahme von Spenden ... Jeder Abgeordnete darf Nebentätigkeiten haben – es ist rein rechtlich völlig ... Im Buch gefunden – Seite 4199 § 44a Abs. 4, § 44b Abgeordnetengesetz. ... Siehe ebenfalls Katzemich/Müller, Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend.