FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen facebook twitter https://immovation-blog.de/2020/02/mietendeckel-normenkontrollklage English summary: The unchanged purpose of this revised edition is to determine more precisely the boundaries between the market and politics and to describe the connection between functions in property markets. Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht: Richter haben es eilig. 18.02.2020 - ZIA Zentraler Immobilien Aussc... label. Das Urteil vom 15.4.2021 ist keine Entscheidung darüber, ob ein Mietendeckel grundsätzlich zulässig … Zusammen mit Teilen der CDU/CSU hat die FDP eine Normenkontrollklage in Karlsruhe eingereicht. Normenkontrollklage gegen Berliner Mietendeckel nimmt Gestalt an 19.02.2020: Die abstrakte Normenkontrollklage gegen den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Hürde genommen. Mietendeckel vor Verfassungsgericht: Kritiker applaudieren. Schon an diesem Donnerstag fällt eine Entscheidung in Karlsruhe zum Berliner Mietendeckel. Warum handelt die Politik nicht? Oder kommt sie gegen die übermächtige Immobilienwirtschaft nicht an? Dr. Andrej Holm, Experte für Wohnungspolitik und Europäische Stadtpolitik, erklärt, wie es zu diesem Desaster kommen konnte. FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. English summary: Thorsten Ingo Schmidt presents German community law in a transnational setting by including its referents in European law. For the new edition, he had revised and improved some parts of the work. Sie dient dem sozialen Frieden. Der Mietendeckel gilt in Berlin seit Ende Februar 2020. Juni 2019 galt, wenn … VerfGH 87/20). Abgeordnete von FDP und CDU im Bundestag hatten eine Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. FDP und Teile von CDU/CSU klagen gegen Mietendeckel . Normenkontrollklage. Viele Mieter konnten Geld sparen, die Immobilienwirtschaft sah eine Enteignung. Verfassungsmäßigkeit des Mietendeckels bleibt zunächst offen. Der Beschluss vom 10.3.2020 (1 BvQ 15/20) sagt nichts aus über die Frage aus, ob der Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstößt. Die von den Antragstellern geplante Verfassungsbeschwerde sei "weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet", so die Karlsruher Richter. Die Schuld wird auf die Parteien geschoben, die die Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel eingeleitet hatten, also die CDU und die FDP. Möglich sind aber auch neue linke Mehrheiten und somit eine Alternative, die Ernst macht mit einer Politik der sozialen Sicherheit, des Friedens und des Klimaschutzes - damit wir alle eine Zukunft haben. FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. On the occasion of the 60th anniversary of the court's establishment, this book provides an insight into 127 landmark decisions of the court, their historical background and their importance for the development of the German constitutional ... Das dafür notwendige Quorum von mindestens einem Viertel der Bundestagsmitglieder wurde erreicht. Sie reichen am 06.05.2020 in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahme ein, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt dämpfen soll. Diese Festschrift ist dem unbestrittenen Haupt der deutschen Strafrechtswissenschaft gewidmet, der in Deutschland wie in zahlreichen anderen Rechtskulturen mit großer Ausstrahlungskraft gewirkt hat. Die Folgen des Urteils für Mieter und Vermieter. Aus für den Berliner Mietendeckel: Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz gekippt. Mai 2020 Normenkontrollklage gegen das Mietendeckel-Gesetz beim Berliner Verfassungsgerichtshof eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag seine Entscheidung zum Berliner Mietendeckel veröffentlicht. Mietendeckel: Normenkontrollklage bringt Rechtssicherheit Berlin, 18.02.2020 – Zur anstehenden Normenkontrollklage kommentiert Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft: „Die Normenkontrollklage ist ein gutes Zeichen für die zahlreichen Vermieter und Mieter, die der rotrotgrüne Senat in Berlin mit dem Mietendeckel … Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP aber auch der AFD haben eine Das sind nämlich die „Bösen“, wegen denen Mieter jetzt nachzahlen müssen. Aktualisiert: 31.01.2020, 20:54 | Lesedauer: 4 Minuten. Der Vorsitzende der Berliner Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte und stellvertretender … Der BVI hält den Mietendeckel für verfassungswidrig und unterstützt daher Forderungen führender Verbände aus der Immobilienwirtschaft, ihn mit einer Normenkontrollklage zu stoppen. Demnach ist das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) mit dem Grundgesetz unvereinbar und wurde deshalb als nichtig erklärt. Der Berliner Mietendeckel ist nichtig und entfaltet somit keine Wirkung – von Beginn an. Anfang Mai haben bereits alle Abgeordneten der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie mehr als 200 Parlamentarier der Unionsfraktion eine Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Von dpa Normenkontrollklage Mietendeckel: CDU und FDP wollen „vor Sommerpause“ klagen. Merken Berlin, 18.02.2020 – Zur anstehenden Normenkontrollklage kommentiert Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft: ... Erhalte vollen Zugriff auf Koniis … Dies hat weitreichende Auswirkungen, da das Gesetz nunmehr vom Verfassungsgerichtshof als nichtig bewertet wurde. Oktober (Az. 1 BvR 972/20) mit – auch nicht für die betroffenen Vermieter insgesamt. Das Bundesverfassungsgericht will laut einer Mitteilung des Berliner Verfassungsgerichtshofs bis zum Sommer 2021 endgültig über den Mietendeckel entscheiden – vorbehaltlich möglicher Verzögerungen durch die Corona-Pandemie. Das BVerfG hat das Mietendeckelgesetz für … Normenkontrollklage gegen Berliner Mietendeckel in Karlsruhe BERLIN/KARLSRUHE (dpa-AFX) - FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Das Institut der deutschen Wirtschaft bezeichnete das Urteil als „wegweisend“. Dieser Sonderdruck enthält eine unkommentierte Ausgabe der DIN 5008:2020 im handlichen A5-Format (Originaltext). Berliner Vermieter wollen den Mietendeckel durch das Bundesverfassungsgericht außer Kraft setzen lassen. Normenkontrollklage: FDP und CDU/CSU lassen Mietendeckel prüfen „Das Land Berlin verletzt mit seinem Mietendeckel die Verfassung“, sagte … v. 21.20.2020, Az. Mehr als 60 Jahre nach der Grundung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Verwaltungsrechtsprechung eine lange Tradition vorzuweisen. Zuständig ist hier das Bundesverfassungsgericht. Für die 4. Auflage neu mit aufgenommen wurde ein Kapitel zur Verfassungstheorie. Die Beiträge wurden gründlich überarbeitet. Mai 2020 Normenkontrollklage gegen das Mietendeckel-Gesetz beim Berliner Verfassungsgerichtshof eingereicht. Nach Mietendeckel-Aus Steigende Mieten in Deutschland: Forderungen nach Regulierung werden lauter 16.04.2021. FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Eine „Kooperation“ verschiedener privater Vermieter hat gestern insgesamt 12 Beschwerden am Bundesverfassungsgericht eingereicht.Dort liegen bereits Eingaben von Bundestagsabgeordneten der CDU und der FDP, die mit einer Normenkontrollklage das umstrittene … Der Berliner Mietendeckel ist vor allem in zwei Punkten heftig umstritten: Ob das Land Berlin überhaupt die Gesetzgebungskompetenz hat und ob der … Sie bemängeln insbesondere eine unzureichende Gesetzgebungskompetenz. 06.05.2020 - FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel für unwirksam erklärt. Dezember: Anhörung im Abge-ordnetenhaus. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben Ihre Normenkontrollklage gegen den „Berliner Mietendeckel“ am Mittwoch, 06.05.2020, beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im Buch gefunden... Messenger-Dienste Mietendeckel Migrationspolitik Moral Nachhaltigkeit ... Netzwerkdurchsuchungsgesetz Niederlassungsfreiheit Normenkontrolle NSA ... Nun … Nun gilt es, das vermeintliche Gesetz rückabzuwickeln. Jürgen Engelberth • Mai 18, 2020. gegen Berliner Mietendeckel in Karlsruhe. In einem Schreiben warb der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, bei … FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Sie brachten dazu am Mittwoch in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahme, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen soll, auf den Weg. Mit einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wollen FDP und CDU/CSU den Berliner Mietendeckel kippen. Die Berliner CDU-Fraktion zeigt sich entschlossen, aus verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Mietendeckel-Gesetz zu klagen. Berlin/Karlsruhe (dpa) - FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Karlsruhe kippt Mietendeckel. Im Buch gefundenDas Fallrepetitorium "Fälle zum Verwaltungsrecht" präsentiert das prüfungsrelevante Verwaltungsrecht anhand von 16 großen Fällen, die in dieser Form auch in Klausuren abgeprüft werden könnten. BVI strebt Normenkontrollklage an Beim BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. seine Eckpunkte zum Mietendeckel laut Mietendeckel-Gesetz. Mietendeckel: Normenkontrollklage bringt Rechtssicherheit . Mietendeckel-Wahnsinn in Berlin: BFW begrüßt Prüfung einer Normenkontrollklage 28.08.2019 aktualisiert am 23.10.2020 - Lesezeit 1 min Die … Sie bemängeln insbesondere eine unzureichende Gesetzgebungskompetenz. KORREKTUR: Normenkontrollklage gegen Berliner Mietendeckel in Karlsruhe 06.05.2020 - 14:02 | Quelle: dpa-AFX | Lesedauer etwa 2 min. Dafür haben sie am Mittwoch eine Normenkontrollklage auf den Weg gebracht. Die Vermieter*innen freuen sich, die Parteien der klagenden Politiker*innen können mit hohen Spenden rechnen, auf rund 1,5 Millionen Mietende in Berlin kommen hohe Nachzahlungen zu. Eine Mietregulierung auf Landesebene kann vom Land Berlin in der Form für außerhalb des sozialen Wohnraummietrechts nicht erfolgen. Der Mietendeckel sieht vor, dass Mieter zwei Jahre lang nur den Mietpreis zahlen müssen, der am 18. FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Juni 2019 eingefroren. Zudem ist er Mitglied des Präsidiums der Kommission Governance Kodex für Familienunternehmen. Das Urteil von heute ist keine Entscheidung darüber, ob ein Mietendeckel grundsätzlich zulässig ist. Teilen Die Klage von CDU und FDP in Berlin liegt auf Eis. Der BVI begrüßt die abstrakte Normenkontrollklage, mit der der Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgerichtshof zu Fall gebracht werden soll. Die Berliner CDU hat anschließend auf dem Bundesparteitag in Leipzig einen Antrag durchgesetzt, der die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auffordert, gegen das Gesetz zu klagen. Die CDU- und FDP-Fraktionen im Bundestag reichten vor dem Bundesverfassungsgericht eine »Normenkontrollklage« (bei der es um die Frage geht, ob das Land Berlin überhaupt die Kompetenz für so ein Gesetz hat) gegen den Mietendeckel ein. Abgeordnete von FDP und CDU im Bundestag hatten eine Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Textsammlung enthält eine systematische Auswahl der für das Saarland wichtigen Rechtsvorschriften und ist im Saarland zu den juristischen Staatsexamina zugelassen. Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „FDP und Teile von CDU/CSU“. Am Mittwoch haben 284 Bundestagsabgeordnete eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. Nach einer Normenkontrollklage von Union und FDP erklärten die Karlsruher Richter den Mietendeckel in der Hauptstadt für verfassungswidrig: Der Bund habe das Mietpreisrecht bereits abschließend geregelt, die Länder dürfen folglich nicht mehr tätig werden. Der Berliner Mietendeckel ist für die Befürworter ein wichtiges Instrument gegen Mietwucher. Im Buch gefundenUllrich Mies hat ein internationales Autorenteam versammelt, das eigene Gedanken zur Propaganda in den westlichen Fassadendemokratien formuliert und sich weder der herrschenden Meinungsmacht der marktkonformen "Demokraten" unterwirft, noch ... Der Berliner Senat hätte mit dem Mietendeckel … Der … Kernelement des Gesetzes ist eine Begrenzung der Mieten für fünf Jahre. Sie reichen an diesem Mittwoch in … Dieser von Prof. Dr. Adolf Laufs begründete Klassiker der Reihe NJW Praxis ist zuverlässige Orientierungshilfe und Ratgeber für den Praktiker bei der Lösung aller wichtigen Fragen rund um das Arztrecht. Sexual Offences in International Criminal Law: Sexual and Gender-Based Violence at the International Criminal Court. Die Mieten wurden auf dem Stand der wirksam vereinbarten Miete vom 18. Im Fall des Mietendeckels hatten 248 Abgeordnete, also 40 Prozent aller Abgeordneten, die Normenkontrollklage unterstützt. … Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Berliner „Mietendeckel“ nicht mit dem Grundgesetz im Einklang steht, wird vor allem Mieter in der Hauptstadt teuer zu stehen kommen. Mietendeckel: Normenkontrollklage soll Rechtssicherheit bringen Die anstehende Normenkontrollklage gegen den marktfeindlichen Mietendeckel im sozialistisch angehauchten Berlin wird vom ZIA, dem Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, eindeutig begrüßt. Bundestagsabgeordnete von FDP und CDU wollen das Mietendeckel-Gesetz komplett stoppen und hatten eine Normenkontrollklage beim BVerfG eingereicht: In Karlsruhe geht es dann um die Frage, ob das Land Berlin überhaupt solche Gesetze erlassen … Geert Lovink bietet eine kritische Analyse der aktuellen Kontroversen, die sich um Social Media, Fake News, toxische virale Meme und Online-Sucht drehen. Im Buch gefundenSpiegel-Bestsellerautor Jens Berger wirft ein Schlaglicht auf die heimliche Herrschaft der Finanzeliten und ihre beflissenen Gehilfen in Wirtschaft und Politik - und er zeigt, was jetzt getan werden muss, um das Schlimmste vielleicht noch ... Inhaltsverzeichnis Titel Seite Positionen der Parteien 1 Relevante Anträge, Anfragen und Antworten im Abgeordnetenhaus Berlin Clipping relevanter Anträge Bausenatorin Lompschers Pläne zum Mietendeckel umgehend beenden und eine geeignete Neubauoffensive starten 3 Bußgeldstopp beim Mietendeckel 5 Clipping relevanter Anfragen und … FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Maximal acht Euro pro Quadratmeter in Berlin - trotz Kritik aus Politik und Wirtschaft beharrt die Linke darauf. Mietendeckel und Normenkontrollklage . Sie stellen an diesem Mittwoch in Karlsruhe einen Normenkontrollantrag gegen die Maßnahme, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt dämpfen soll. Sie brachten dazu am Mittwoch in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahme, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen soll, auf den Weg. Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt und damit auch die Rechtmäßigkeit der von Mietervereinen, Legal-Tech-Plattformen und Medien despektierlich „Schattenmieten“ genannten Mietvereinbarungen. FDP und CDU/CSU im Bun­des­tag las­sen den Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prü­fen. Lesen Sie jetzt „Klagen in Karlsruhe gegen Mietendeckel“. Das BVerfG hat den Berliner Mietendeckel auf Initiative von 284 Abgeordneten von CDU/CSU und FDP im Rahmen einer Normenkontrollklage gekippt. FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen das bundesweit einmalige Gesetz überprüfen, das den Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen soll. Dafür haben sie am Mittwoch eine Normenkontrollklage auf den Weg gebracht. Der "Kindhauser" ist eine Institution. Mit dem Berliner Mietendeckel befasst sich nun das Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe mussten also vor allem entscheiden, ob Berlin die verfassungsrechtlichen Kompetenzen hat, einen Mietendeckel zu beschließen. Am 15. Der Homig steht nunmehr in der 11. Auflage erstmals unter der Mitherausgeberschaft von Heinrich Amadeus Wolff fur eine knappe und handhabbare Kommentierung des Grundgesetzes. (7) Kurze Zeit später folgt voraussicht-lich eine Normenkontrollklage. Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. AUflage geht der "Schwerdtfeger" in die zweite Generation und verbindet so jahrzehntelange Erfahrung mit der Nahe zum Adressatenkreis. CDU kündigt Normenkontrollklage vor Bundesverfassungsgericht an. Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Berlin hat das Normenkontrollverfahren zum umstrittenen Mietendeckel bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ausgesetzt (Beschl. Das Bundesverfassungsgericht will im ersten Halbjahr 2021 über den Mietendeckel urteilen. „Die Immobilienwirtschaft ist mehr denn je gefragt, wenn es darum geht, die Wirtschaft … Wir unterstützen Sie dabei gerne. Berlin/Karlsruhe (dpa) - FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Im Buch gefunden – Seite 32Normenkontrollklage und Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ... vereinbaren aktuell zwei Mietpreise im Mietvertrag, 32 Mietendeckel Berlin. Geklagt hatten mit einer sogenannten Normenkontrollklage 284 Bundestagsabgeordnete aus den Fraktionen von CDU/CSU und der FDP. Normenkontrollklage - Berliner CDU-Fraktion kündigt Klage gegen Mietendeckel an Bild: dpa/Christoph Soeder 27.10.19 | 09:07. Anhand von zahlreichen Fallbeispielen und prägnanten Merksätzen wird das Zusammenspiel des nationalen Strafrechts, des Unionsrechts und des Rechts der EMRK erläutert. … Juni 2019 eingefroren. Eine … Berlin beschließt Mietendeckel: ... CDU kündigt eine Normenkontrollklage an. KORREKTUR: Normenkontrollklage gegen Berliner Mietendeckel in Karlsruhe Inhalt bereitgestellt von Er wurde von FOCUS Online nicht geprüft oder bearbeitet. Berliner Mietendeckel: CDU und FDP reichen Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht ein. Was hat die Kriminalliteratur mit der Paranoia und den Sozialwissenschaften zu tun? Dieser Frage geht Luc Boltanski in seinem höchst originellen Buch nach. Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft begrüßten darum die Klage. B erlin/Karlsruhe (dpa) - FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Im Buch gefundenMit genauem Blick und bestechender Offenheit beschreibt Dilek Güngör, welche Kraft es kostet, sich in einer Gesellschaft zu behaupten, die besessen ist von der Frage nach Zugehörigkeit, Identität und der "wahren" Herkunft. (4) 11. Der Berliner Mietendeckel sorgte für reichlich Wirbel in Deutschland. Der Mietendeckel. Dieser sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. Der Mietendeckel hatte in den vergangenen Monaten für erhebliche Unsicherheiten vor allem bei privaten Investoren gesorgt. Seit Februar 2020 gilt in Berlin der Mietendeckel, die Mieten sind auf dem Stand vom 18. Im Buch gefunden – Seite 1Kai Struve hat ein Standardwerk vorgelegt, welches in den Kontroversen um NS- und Sowjetverbrechen unverzichtbar sein wird. Wenn Sie vom Mietendeckel betroffen sind, können auch Sie sowohl Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht in Berlin, als auch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erheben. Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zur Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel Heute, am 15. Geklagt hatten mit einer sogenannten Normenkontrollklage 284 Bundestagsabgeordnete aus den Fraktionen von CDU/CSU und der FDP. Das BVerfG hat den Berliner Mietendeckel auf Initiative von 284 Abgeordneten von CDU/CSU und FDP im Rahmen einer Normenkontrollklage gekippt. (5) Verabschiedung des finalen Gesetz-entwurfes Ende Januar 2020. "Wir wollen schnellstmöglich Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter, daher werden wir in jedem Fall klagen", … Die Initiatoren des … Parteichef Riexinger fordert im ZDF bundesweite Deckelungen. Der Berliner Mietendeckel ist für die Befürworter ein wichtiges Instrument gegen Mietwucher. „Wir halten den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig“, so BVI-Präsident Thomas Meier. BERLIN/KARLSRUHE (dpa-AFX) - FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Bei einer solchen Kontrolle prüft das Verfassungsgericht, ob eine rechtliche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Adieu Mietendeckel: Der Traum von bezahlbarem Wohnraum in Berlin ist geplatzt – fürs erste. Hier gehts direkt zur Entscheidung Dies hat Auswirkung für alle Mietverhältnisse, da nunmehr bei der Neuvermietung, bei Mieterhöhungen und im R… D er Berliner Mietendeckel landet vor dem Bundesverfassungsgericht. Zu den diversen Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel kommen nun zwölf weitere Verfassungsbeschwerden hinzu. Mietendeckel in Berlin - Normenkontrollantrag soll Verfassungsmäßigkeit klären - Vermieterverein e.V.